Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert entschlossene Schritte zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 des Bundeskriminalamts zeigt alarmierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen nimmt weiterhin zu. Alle zwei Tage wird eine Frau von einem Mann getötet, … Weiter
„Das Jubiläum des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag fĂĽr die Zukunft. FĂĽr mich bedeutet das, echte BĂĽrgerdemokratie zu stärken: das Neue Forum weiterzudenken, BĂĽrgerräte zu schaffen, echte BĂĽrgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter
„Ich bin fassungslos, aber leider nicht ĂĽberrascht. Während in den USA ein Kandidat voller toxischer Männlichkeit und gefährlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert umfassende Ă„nderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schulgesetz. Ein chancengerechtes Bildungssystem benötigt ein modernes Schulgesetz, dem der Entwurf nicht gerecht wird. „Statt zukunftsweisende Themen im Schulgesetz aufzugreifen, steht dieser Entwurf vor allem im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert den geplanten, pauschalen Einstellungsstopp beim Landespersonal und fordert, dass das Schulpersonal, insbesondere pädagogische Mitarbeiter*innen, davon ausgenommen werden. Dies beantragte sie in der heutigen Landtagssitzung. Finanzminister Michael Richter hat als SparmaĂźnahme fĂĽr den Landeshaushalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafĂĽr einsetzt, den Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch vor allem im § 218 … Weiter
Magdeburg. Die rechtsextreme AfD knĂĽpft offen und unverhohlen an die Tradition der Nationalsozialisten aus dem letzten Jahrhundert an. Angesichts der Geschichte des Bauhauses Dessau ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion besonders verabscheuungswĂĽrdig. Bei den Landtagswahlen am 24. April 1932 wurde die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis90/Die GrĂĽnen warnt vor unnötigen SparmaĂźnahmen auf Kosten der Kinderbetreuung. In der heutigen Debatte ĂĽber den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der GrĂĽnen, Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), scharf … Weiter
„Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hat schon in der Vergangenheit Grenzen ĂĽberschritten, aber Patronen als „Lösung“ gegen Kopfschmerzen unseres ehemaligen Landesvorsitzenden anzubieten, markiert einen neuen, erschreckenden Tiefpunkt. Dieses Verhalten ist nicht nur widerwärtig, sondern gefährlich – und leider keine Ăśberraschung mehr. … Weiter
Magdeburg. Die BĂĽndnisgrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂĽben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natĂĽrlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstĂĽtzt die … Weiter