Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva Feußner gestern ihren Rücktritt erklärt. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spät, aber nicht überraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Gut, dass die … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva Feußner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf – im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt sowie eine Klassengröße von 28 Schüler*innen eingeführt werden. Nach einem … Weiter
Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns Grüne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter
Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, MdL, Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Ich bin erschüttert – und wütend. Der Christopher Street Day in Wernigerode war ein Tag der Sichtbarkeit, des Stolzes … Weiter
Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt: „Die Intel-Affäre, Head-Hunter-Millionen, Schulschließungspläne, ausstehende Gehaltszahlungen für Lehrkräfte – die Skandale häufen sich … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter