Demokratischer Rechtsstaat setzt klare Grenze / Verbot von „Königreich Deutschland“

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Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / Lüddemann (Grüne): Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert!

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Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter

Sondervermögen unbürokratisch freigeben / Lüddemann (Grüne): Geld für Sanierungen direkt an die Kommunen

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Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter

Politisch motivierte Kriminalität 2024 / Striegel (Grüne): Für eine Gesellschaft der Vielen – Gegen Hass und rechte Gewalt

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Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter

Antrag der grünen Landtagsfraktion: US-Forschende nach Sachsen-Anhalt holen

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Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter

AfD gegen Vielfalt / Sziborra-Seidlitz (Grüne): Wer die Regenbogenflagge verbieten will, bekämpft unsere Freiheit

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Magdeburg. Mit einem durchschaubaren und gefährlichen Vorstoß fordert die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen – und zeigt damit erneut ihr wahres Gesicht: ausgrenzend, rückwärtsgewandt, autoritär. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Susan … Weiter

Forderung nach klarer Reform der Schuldenbremse / Meister (Grüne): Investitionen ermöglichen, Kommunen stärken, Verfassung anpassen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter

Abstimmung im Bundesrat: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!

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Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter

Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau

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Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Vernetzte Pflegeberatung evaluieren und weiterentwickeln!

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Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, fordert eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst der Republik – doch sie werden oft übersehen. Das muss sich ändern!“, erklärte sie … Weiter