Magdeburg. âWir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte fĂŒr Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Ănderung der Verfassung klar. âIndemnitĂ€t und ImmunitĂ€t … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN ĂŒber die Elbe als Wirtschaftsfaktor debattiert. Die Wahrheit ist unbequem, aber unĂŒbersehbar: Die Elbe ist als GĂŒterschifffahrtsstraĂe tot, denn ohne Wasser fĂ€hrt kein Schiff. âDas Land muss endlich aufhören, … Weiter
Magdeburg. Auf Antrag der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN wird im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die Liberalisierung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen diskutiert. Anlass der Aktuellen Debatte ist die kĂŒrzlich veröffentlichte ELSA-Studie, die die Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer untersucht. Die Studie ergab, dass … Weiter
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die âErfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangererâ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage fĂŒr den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu Ă€uĂert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BĂDNIS 90/DIE GRĂNEN im Ausschuss: âInnenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Magdeburg. âDie Energiewende ist auf dem Balkon angekommen â und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal fĂŒr eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des LandtagsprĂ€sidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklĂ€rt die Vorsitzende der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia LĂŒddemann (Foto): âNicht die … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. âDer Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva FeuĂner gestern ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. FĂŒr die bĂŒndnisgrĂŒne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spĂ€t, aber nicht ĂŒberraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, erklĂ€rt dazu: âGut, dass die … Weiter