Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion begrüßt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. „Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewältigt. Das ist ein guter Tag für Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es bleiben … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. „Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung legte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vor, um die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt zu ändern. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Novellierung, mehr Windenergie auf gleicher Fläche zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass die Reduzierung der … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung gefordert, dass das Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend in saubere Investments angelegt wird. Dafür muss die vorhandene Anlagenstrategie im Hinblick auf ethische und ökologische Kriterien konsequent angepasst … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mobilität verdeutlicht, dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen eine höhere Priorität im Straßenverkehr eingeräumt werden muss. „Eine lebenswerte Stadt heißt nicht mehr eine autogerechte Stadt, sondern eine Stadt, in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll. „Jetzt kommt endlich Bewegung in einen Vorgang, den die grüne Landtagsfraktion seit der 6. Legislatur anschiebt. Die Selbstbestimmung nach dem Tod muss eine größere Rolle … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter