In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter
Doch was steckt wirklich hinter dem hitzigen Gespräch? Wie kam Felix Banaszak zu dem inzwischen viel zitierten Vergleich zwischen Trumps Einwanderungsbehörde ICE und Hitlers SA? Gemeinsam mit Co-Host Filipp Piatov analysiert Paul das Interview, reagiert auf Hörerkommentare und gibt einen … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Magdeburg. Die Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Während CDU und FDP bereits öffentlichkeitswirksam die schnelle Übernahme ins Landesjagdrecht fordern, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Symbolpolitik, die Weidetierhalter*innen nicht schützt und … Weiter
Nach dem Angriff auf Venezuela hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der US-Regierung „Imperialismus in Reinform“ vorgeworfen. Zwar sei der festgenommene Staatschef Nicolas Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die USA handeln aber klar aus Eigeninteressen, sagte die … Weiter
Franziska Brantner, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit … Weiter
Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (…) Wir werden … Weiter
Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter
Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin unkompliziert Zugang zu Kultur erhalten. Nachdem Kulturstaatsminister Weimer angekündigt hat, dass der Bund den KulturPass für 18-Jährige nicht fortführen will, fordert die Fraktion: Sachsen-Anhalt … Weiter