Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle Osnabrück (ots) – Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absage des geplanten Bundeswehr Karrierecamps auf dem Brocken. Damit ist klar: Das Herz des Nationalparks Harz ist kein Ort für Militärwerbung. Der Brocken steht für Schutz der Natur, für historische Verantwortung und für … Weiter
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, „dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. … Weiter
Magdeburg. In der Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes im Landwirtschaftsausschuss wird deutlich, wie schnell in Sachsen-Anhalt aus Verantwortung Symbolpolitik wird. Teile der Koalition drängen darauf, den streng geschützten Wolf künftig ins Jagdrecht zu überführen. Das ist ein gefährlicher Kurswechsel, der … Weiter
In Deutschland wird über Steuersenkungen für Gutverdiener diskutiert. Nach einem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll der Spitzensteuersatz nicht bei 68.000 Euro greifen, sondern erst bei 80.000. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, die CDU regiere völlig ohne Kompass. Während sie Steuersenkungen … Weiter
SPD und Grüne fordern strengere Zugangsregeln für den Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe sich. Die Kontrollen sollten für Mitarbeiter aller Fraktionen gelten. Im Fokus stehe aber … Weiter
Magdeburg. Die Debatte um die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Während CDU und FDP bereits öffentlichkeitswirksam die schnelle Übernahme ins Landesjagdrecht fordern, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt vor Symbolpolitik, die Weidetierhalter*innen nicht schützt und … Weiter
Nach dem Angriff auf Venezuela hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner der US-Regierung „Imperialismus in Reinform“ vorgeworfen. Zwar sei der festgenommene Staatschef Nicolas Maduro „unbestreitbar ein Tyrann“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die USA handeln aber klar aus Eigeninteressen, sagte die … Weiter
Franziska Brantner, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit … Weiter
Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (…) Wir werden … Weiter