Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: „Das bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt steht fest. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Termin am Sonntag, 9. Juni 2024, zugestimmt. Damit finden die Neuwahlen der Vertretungen, Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in Sachsen-Anhalt parallel zu … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter