Bei ungenehmigter Nutzung besteht kein Anspruch auf SchalldĂ€mmung Wer einen ungenehmigten, noch nicht einmal genehmigungsfĂ€higen Wintergarten als Wohnraum nutzt, der kann nicht darauf bestehen, dass ihm SchallschutzmaĂnahmen im Zusammenhang mit einem Flughafenbau finanziert werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes … Weiter
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die KlĂ€gerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage fĂŒr den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies … Weiter
Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein GebĂ€ude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht Ă€hnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste … Weiter
Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundĂ€re Darlegungslast trifft, muss er AusfĂŒhrungen machen; ansonsten können ggf. fĂŒr ihn positive UmstĂ€nde nicht berĂŒcksichtigt werden. Das AG MĂŒnchen hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der KlĂ€ger buchte fĂŒr sich und zwei Familienmitglieder bei der … Weiter
Selbst wenn man ein GebĂ€ude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von auĂen einigermaĂen beurteilen: die Fassade. Sie ist das AushĂ€ngeschild von Wohnanlagen, Privat- und GeschĂ€ftshĂ€usern. Immer wieder gibt es Streit um diesen âschönen Scheinâ. Zum Beispiel dann, … Weiter