Bist du im Saarland zu schnell gefahren und jetzt läuft ein Bußgeldverfahren gegen dich? Dann kann es sein, dass dieses Bußgeld unzulässig ist. Zumindest dann, wenn bei der Kontrolle eine Laserpistole zur Messung verwendet wurde. Worum es genau in dem … Weiter
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Die beklagte Landesbeauftrage für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wies … Weiter
Dass echte Waffen kein Spielzeug sind, ist klar. Dass so manches Spielzeug jedoch echten Waffen sehr ähnlich sein kann, ist ebenso klar wie problematisch. Das musste nun auch ein 12-jähriger Junge feststellen. Dem hatte die Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof in … Weiter
Manchmal kann auch ein Schiff dem Baurecht unterliegen Dem allgemeinen Sprachgebrauch nach ist ein Hausboot etwas anderes als ein Gebäude. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann diese schwimmende Unterkunft in rechtlicher Hinsicht ähnlich behandelt werden wie eine normale Immobilie. Das musste … Weiter
Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundäre Darlegungslast trifft, muss er Ausführungen machen; ansonsten können ggf. für ihn positive Umstände nicht berücksichtigt werden. Das AG München hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger buchte für sich und zwei Familienmitglieder bei der … Weiter
Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade. Sie ist das Aushängeschild von Wohnanlagen, Privat- und Geschäftshäusern. Immer wieder gibt es Streit um diesen „schönen Schein“. Zum Beispiel dann, … Weiter