Das politische Ringen um die GrundgesetzĂ€nderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die GrĂŒnen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur. WĂ€hrend die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der GrĂŒnen noch auf Verhandlungen ĂŒber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den GrĂŒnen und auch mit der FDP wĂŒrden GesprĂ€che aufgenommen, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter