Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern fĂŒr LeistungstrĂ€ger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklĂ€rt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): âDie Insolvenzwelle steht … Weiter
Sozialpolitiker verstĂ€ndigen sich auf Ănderungen im Kinderfördergesetz FĂŒr die Sicherung von FachkrĂ€ften in Sachsen-Anhalts KindertagesstĂ€tten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des GeburtenrĂŒckgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter
Landtag beschlieĂt liberalisiertes Bestattungsgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stĂ€rkt die Wahlmöglichkeiten fĂŒr Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt fĂŒr mehr Selbstbestimmung … Weiter
Gesetz fĂŒr öffentliche Auftragsvergaben geĂ€ndert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Ănderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. âDataport hat uns heute eindrĂŒcklich vor Augen gefĂŒhrt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschĂŒtzten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter
Pott: „Wirtschaftsminister muss jetzt handeln â KI in Landesstrategie vernachlĂ€ssigt“ Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die fehlende strategische Ausrichtung Sachsen-Anhalts bei der SchlĂŒsseltechnologie KĂŒnstliche Intelligenz. Im heutigen Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitales machte Konstantin Pott (Foto), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter
FDP-Fraktion lĂ€dt fĂŒr den 4. September 2025 ins Lichthaus ein / GewaltausbrĂŒche im Sport im Blickpunkt In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu GewaltvorfĂ€llen im Sport, insbesondere im Jugendbereich. Immer wieder geraten dabei Schiedsrichter in den Fokus von Ăbergriffen. … Weiter
Zur Debatte ĂŒber die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âWer glaubt, die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht löse das Problem der mangelnden VerteidigungsfĂ€higkeit des Landes, verkennt die RealitĂ€ten. Das Land braucht doch keine Zwangssoldaten. Was … Weiter
Diskussion zur Zukunft des 400 Hektar groĂen Intel-GelĂ€ndes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei fĂŒr die Liberalen deutlich: âDer RĂŒckzug von Intel ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr Sachsen-Anhalt â aber auch … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte im Landtag ĂŒber den Fall, dass der mutmaĂliche AttentĂ€ter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âEs ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur … Weiter