Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter
Das mitteldeutsche Chemiedreieck darf nicht Opfer schlechter Rahmenbedingungen und einer lahmenden Bundesregierung werden, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Ost-Chemiegipfel. Für Sachsen-Anhalt bieten die Chemieunternehmen in Leuna, Schkopau und den anderen Standorten beste Arbeitsplätze … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter
Fraktionschef der Liberalen übt scharfe Kritik an möglicher Pflicht für Unternehmen Magdeburg. Die Debatte um Wasserstoff nimmt Fahrt auf – aber aus Sicht der Liberalen im Landtag in die falsche Richtung. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat den Vorschlag ins … Weiter
Gesundheitspolitiker Pott: „Bericht allein reicht nicht, um künftig besser vorbereitet zu sein“ Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Landesregierung einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen … Weiter
Magdeburg. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) nennt die Entscheidung des Bundes, das nationale Schwimmzentrum nach Magdeburg zu holen, einen „großen Tag für das Sportland Sachsen-Anhalt“. „Diese Entscheidung ist völlig verdient. Magdeburg ist seit Jahren das Zentrum des deutschen Schwimmsports – nun … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und der angekündigten Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), Kritik an dieser Maßnahme des Trägers geäußert geäußert. Die kurzfristige Mitteilung von Helios, … Weiter