„Das Rentenpaket führt in die Sackgasse“ – FDP Sachsen-Anhalt fordert echte Reformen

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Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter

Kosmehl (FDP): „KI-Überwachung auf Weihnachtsmärkten mit den Liberalen nicht zu machen“

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Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter

Silbersack (FDP): „Willingmanns Wasserstoff-Kaufzwang ist kein Fortschritt, sondern Staatswirtschaft“

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Fraktionschef der Liberalen übt scharfe Kritik an möglicher Pflicht für Unternehmen Magdeburg. Die Debatte um Wasserstoff nimmt Fahrt auf – aber aus Sicht der Liberalen im Landtag in die falsche Richtung. Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hat den Vorschlag ins … Weiter

Liberale fordern verbindliche Schritte zur Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt

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Gesundheitspolitiker Pott: „Bericht allein reicht nicht, um künftig besser vorbereitet zu sein“ Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Landesregierung einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der 75 Handlungsempfehlungen … Weiter

Silbersack (FDP): Entscheidung für Schwimmzentrum in Magdeburg ist völlig verdient

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Magdeburg. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) nennt die Entscheidung des Bundes, das nationale Schwimmzentrum nach Magdeburg zu holen, einen „großen Tag für das Sportland Sachsen-Anhalt“. „Diese Entscheidung ist völlig verdient. Magdeburg ist seit Jahren das Zentrum des deutschen Schwimmsports – nun … Weiter

Bernstein (FDP): Weniger Bürokratie für Schulen in Sachsen-Anhalt

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Bildungspolitiker der Liberalen: „Wir geben Lehrkräften Zeit für Unterricht zurück“ Sachsen-Anhalt baut Bürokratie an Schulen ab und entlastet Lehrkräfte. Der Landtag hat dazu einen Antrag beschlossen, den die FDP-Fraktion initiiert und gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und SPD eingebracht hat. … Weiter

Pott (FDP): „Krankenhaus in Zerbst ist versorgungsrelevant – das Land muss Verantwortung übernehmen“

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und der angekündigten Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), Kritik an dieser Maßnahme des Trägers geäußert geäußert. Die kurzfristige Mitteilung von Helios, … Weiter

Pott (FDP): Neues Novartis-Werk stärkt Innovationsstandort Sachsen-Anhalt

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Gesundheits- und Wissenschaftspolitiker der Liberalen sieht in geplanter Produktionsstätte wichtigen Schub für Forschung, Versorgung und qualifizierte Arbeitsplätze Nach der Ankündigung des Schweizer Pharmakonzerns Novartis, in Halle (Saale) eine neue Produktionsstätte für spezielle Krebstherapien zu errichten, hat der gesundheitspolitische und wissenschaftspolitische … Weiter

Pott (FDP): „Leitung der Uni Halle hat offenbar jegliches Maß verloren“

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Abgeordneter der Liberalen kritisiert Verzicht der Hochschulleitung auf Schadenersatz nach Farbanschlag auf Audimax Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), übt scharfe Kritik an der Leitung der Martin-Luther-Universität Halle, weil diese nach einem Farbanschlag auf das Audimax auf Schadenersatzforderungen … Weiter

Pott (FDP): Verstöße gegen Auflagen bei Gaza-Lesung an Uni Halle müssen aufgearbeitet werden

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Hochschulpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag zeigt Respekt für klares Statement der Rektorin Nach Verstößen gegen Auflagen bei einer Lesung zum Nahostkonflikt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge. … Weiter