Fraktionschef kritisiert „homöopathische Maßnahmen“ / Regierung soll Abgaben senken Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), attackiert angesichts stark gestiegener Spritpreise Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert eine „Rede an die Nation“. Merz müsse sich an die Bevölkerung wenden … Weiter
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter
„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter
Aus den Expertenvorschlägen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aus Sicht von Dr. Maximilian Philipp (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, die richtigen Schlüsse gezogen werden, um weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern. „Aus einem Sammelsurium von 66 Einzelmaßnahmen … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), übt scharfe Kritik an der Gewerkschaft ver.di und ihrem Vorgehen im aktuellen Nahverkehrs-Streik. „Was ver.di hier veranstaltet, ist kein normaler Arbeitskampf mehr. Das ist eine bewusste Lahmlegung unseres Landes; auf Kosten der … Weiter
Zur beschlossenen Kürzung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen äußert sich der Sprecher für Programmatik, Gesundheit und Soziales der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Maximilian Philipp (Foto(, wie folgt: „Wir schließen uns der Kritik der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Bundespsychotherapeutenkammer und privater Initiativen an. Schon heute … Weiter
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter