Magdeburg. Heute hat der Landtag ĂŒber den Gesetzentwurf der Landesregierung zum StraĂengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten fĂŒr BrĂŒcken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. Zur Sperrung der RingbrĂŒcken an der HalberstĂ€dter StraĂe und der BrenneckestraĂe in Magdeburg erklĂ€rt Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Magdeburg: âNatĂŒrlich ist die Lage angespannt. Aber die Stadt bleibt handlungsfĂ€hig. Die Kommunikation stimmt, … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): âMit seiner Forderung, die … Weiter