Der Amerikanist und Historiker Volker Depkat sieht in Trumps Vorgehen in Kalifornien einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Der Präsident missachte föderale Strukturen und ignoriere verfassungsrechtliche Grenzen. „Trump legt die Axt an das System“, sagt Volker Depkat, Historiker, bei WELT TV. … Weiter
Nach Los Angeles kĂĽndigt nun auch Texas den Einsatz der Nationalgarde an – allerdings unter anderen politischen Vorzeichen: Der republikanische Gouverneur unterstĂĽtzt Donald Trumps Linie, was den Einsatz wohl ruhiger verlaufen lässt. In LA zeigt die verhängte Ausgangssperre Wirkung – … Weiter
Die Lage in Los Angeles bleibt angespannt: Proteste gegen Trumps Migrationspolitik eskalieren. Der Präsident mobilisiert weitere 2000 Nationalgardisten und droht mit der Festnahme von Gouverneur Newsom. „Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Trumps Ego“, sagt Newsom. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Nach erneuten Zusammenstößen mit Demonstrierenden hat die Polizei von Los Angeles fĂĽr die Innenstadt ein Versammlungsverbot erlassen. Sie wies Teilnehmer diverser Proteste am späten Sonntagabend (Ortszeit) an, das Gebiet umgehend zu verlassen. Mindestens zehn weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben … Weiter
Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas … Weiter
Hamburg (ots) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die StraĂźe gehen und fĂĽr den Pazifismus eintreten wollen. „Wenn Ostermarschierer jetzt AbrĂĽstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2021. – Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek (Foto), eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: „Wir mĂĽssen uns ĂĽberlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die … Weiter