Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Hierzu Ă€uĂert sich der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze (Foto): Ein Ende mit Knall: Das Scheitern der Ampelregierung Die Ampelregierung endete mit einem groĂen Knall. Wie zerrĂŒttet das VerhĂ€ltnis zwischen den drei Koalitionspartnern in … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekĂŒndigten WerksschlieĂungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein âWeiter soâ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde fĂŒr die meist mittelstĂ€ndisch geprĂ€gten Zulieferer, … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte kritisierte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die steigenden KrankenkassenbeitrĂ€ge und forderte konkrete GegenmaĂnahmen. âDie Belastungen treffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen. Das verteuert Arbeit und schwĂ€cht den Standortâ, betonte Krull. Er schlug vor, … Weiter
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen. Sven Czekalla (Foto), Sprecher fĂŒr Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung: âDie Digitalisierung in … Weiter
âAuch fĂŒnf Jahre danach ist das Entsetzen unverĂ€ndert groĂâ, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe fĂŒr Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Terroranschlag vom 9. Oktober 2019. âJener Tag hat sich ins GedĂ€chtnis gebrannt, er hat unser … Weiter
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim TeĂmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDer gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter