Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern verschärfen. Unfallopfer sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten, sagte Hubig der „Bild“. Ein Ministeriumsentwurf sieht zudem vor, dass Fahrer haften, wenn sie sich nicht entlasten können. Bislang müssen Geschädigte nachweisen, … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Speicherpflicht von IP-Adressen vorlegen. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie.“ IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um Täter zu … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Foto) hat sich gegen weitreichende Einsätze der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland ausgesprochen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, Bundeswehreinsätze im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulässig. Dabei müsse es bleiben. Die Drohnenabwehr sei … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter
Die Bundesregierung will den Ländern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln ließen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen. „Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der übergroßen Anzahl von Fällen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. „Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden“, sagte Hubig der „Augsburger Allgemeinen“. Das Gesetz, „das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert“ … Weiter