Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur mĂĽssen unbĂĽrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – ĂĽber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂĽberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BĂśNDNIS … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂĽber die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
Die AnkĂĽndigung, dass der Ersatzneubau fĂĽr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂźenfels entstehen könnte, sorgt fĂĽr Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂĽndete der OberbĂĽrgermeister von WeiĂźenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Fraktionsvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, Cornelia LĂĽddemann, hat in einer scharfen Rede im Landtag das Taktieren der CDU beim Bestattungsgesetz deutlich kritisiert. Seit Jahren werden versprochene Reformen blockiert – zum Nachteil vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Wie unzuverlässig kann … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, den „Ruf nach Normalisierung“ der AfD scharf kritisiert und die CDU fĂĽr ihre taktischen Annäherungen an die rechtsextreme Partei angegriffen. „Es ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie fĂĽr den Ausbau der KĂĽnstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „KĂĽnstliche Intelligenz … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel (Foto), Sprecher fĂĽr Demokratie, Inneres und Recht der GrĂĽnen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. „Haben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen … Weiter