Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns GrĂĽne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin fĂĽr Mobilität und Landesentwicklung von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe fĂĽr Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wissenschaft der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch fĂĽr eine gefährliche Szene aus ReichsbĂĽrgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter
Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes fĂĽr Verfassungsschutz erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht ĂĽberraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrerin: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter
Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fĂĽr Infrastruktur mĂĽssen unbĂĽrokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – ĂĽber eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia LĂĽddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen ĂĽberlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BĂśNDNIS … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂĽber die Grundgesetzänderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter