Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns Grüne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter
Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich … Weiter
Magdeburg/ST. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht die nächste Sperrung schon bevor. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur müssen unbürokratisch direkt an die Kommunen weitergeleitet werden – über eine Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale im Finanzausgleichsgesetz“, erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ob unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump immer weiter eingeschränkt. Viele dort agierende Wissenschaftler*innen überlegen deshalb die USA zu verlassen. Mit einem Antrag in der Mai-Landtagssitzung fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter