Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg. „Wer Mut im Land will, braucht uns Grüne in der Regierung.“ Mit diesen klaren Worten hat Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stärken, kluge Köpfe für Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter
Magdeburg/ST. Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es … Weiter
Magdeburg. Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen … Weiter