Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns. Sebastian Striegel (Foto), justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die … Weiter
Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann (Foto), weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück. „Es ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Magdeburg. „Einsteigen und losfahren – das Deutschlandticket steht für bezahlbare Mobilität, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung für Millionen Menschen.“ Mit klaren Worten hat sich Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, im Landtag für … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten. Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, begrüßt die Reform als wichtigen Baustein für mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln. Lüddemann: „Straßengesetz macht Tempo … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter