Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl fĂŒr den geplanten JVA-Neubau im SĂŒden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und fĂŒr WeiĂenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BĂŒndnis 90/Die … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu Ă€uĂert sich Cornelia LĂŒddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: âIch verurteile den tĂ€tlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die SelbstbefassungsantrĂ€ge zu den NeubauplĂ€nen fĂŒr eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. âDas … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und VerlĂ€sslichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia LĂŒddemann (Foto), weist die VorwĂŒrfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurĂŒck. âEs ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Magdeburg. âEinsteigen und losfahren â das Deutschlandticket steht fĂŒr bezahlbare MobilitĂ€t, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung fĂŒr Millionen Menschen.â Mit klaren Worten hat sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt, im Landtag fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ĂŒber die Novelle des StraĂengesetzes beraten. Cornelia LĂŒddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, begrĂŒĂt die Reform als wichtigen Baustein fĂŒr mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln. LĂŒddemann: âStraĂengesetz macht Tempo … Weiter
Magdeburg. âErneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhĂ€ngig und sichern die Zukunft unserer Heimat â in Stadt und Landâ, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz fĂŒr … Weiter
Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoĂen bei der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert MinisterprĂ€sident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck fĂŒr den Erhalt … Weiter