In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende Gewaltkriminalität, wachsender Zuspruch fĂĽr die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU ĂĽberlegen, ob … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben ĂĽbereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurĂĽckgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der MĂĽnchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: «Was dort gesagt … Weiter
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. FĂĽr den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere MaĂźnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung ĂĽber das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt fĂĽr heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die GrĂĽnen … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen Ă„uĂźerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstĂĽtzt die Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂĽr eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer Annäherung der CDU an die AfD. DarĂĽber hinaus … Weiter