Die Gegenoffensive der Ukraine kommt mühsam voran. Auch deswegen wiederholte Außenminister Dmytro Kuleba diese Woche gegenüber Deutschland die Forderung nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, also Waffen mit großer Reichweite. Die Ukraine steht unter Zeitdruck: Es ist ungewiss, ob der wichtigste Verbündete … Weiter
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern und Chef der Freien Wähler, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass in den 80er-Jahren in seiner Schultasche ein antisemitisches Pamphlet gefunden worden war. Aiwanger bestreitet … Weiter
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. … Weiter
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief … Weiter
Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe, stellt sich gegen Wladimir Putin. Lange waren sie Verbündete, jetzt lässt Prigoschin seine Truppen Richtung Moskau marschieren. Derzeit ist offen, wie die Konfrontation ausgeht. Wie gefährlich ist dieser Angriff für die Macht des russischen Präsidenten? … Weiter
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der … Weiter
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch … Weiter
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum … Weiter
Die Bundesregierung steht in der Kritik. Seit Wochen wird über die „Trauzeugen-Affäre“ von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gestritten. Sollte Robert Habeck ihn aus dem Amt entlassen? Oder handelt es sich bei dem Konflikt in Wahrheit um eine Kampagne gegen … Weiter
Russland beschießt die Ukraine weiterhin massiv mit Raketen, greift Städte und Zivilbevölkerung an. Zugleich kann die erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen jeden Tag beginnen. Präsident Selenskyj besucht verbündete europäische Staaten, wirbt um weitere Unterstützung. Laut Berichten ist für kommende Woche … Weiter