Die Ampel ist Geschichte, in Deutschland steht eine Neuwahl an – nur wann? Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. OppositionsfĂĽhrer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler – und steht damit nicht alleine da. Bundespräsident Frank-Walter … Weiter
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, kritisiert im Interview mit Nachdruck Robert Habecks Kanzlerkandidatur und die aktuelle politische Lage. Die AnkĂĽndigung habe, so Connemann, das Potenzial, den politischen Fokus vom Krisenmanagement zu lösen und persönliche Interessen … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung ĂĽber den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach … Weiter
Union und SPD streiten weiter ĂĽber den richtigen Termin fĂĽr die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. OppositionsfĂĽhrer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz mĂĽsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Wie bereits gestern Abend und heute tagsĂĽber geschehen, nimmt Das Erste auch am Abend Sondersendungen zum Aus der Ampel-Koalition ins Programm. Zusätzlich zum „Brennpunkt: Ampel am Ende – wie weiter?“ vom ARD-Hauptstadtstudio wird sich auch Sandra Maischberger in einer Sonderausgabe … Weiter
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: „Was nun, Herr Lindner?“ fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen fĂĽr den Weg zu Neuwahlen ĂĽber eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. MaĂźstab fĂĽr ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde … Weiter
Ăśber das Thema diskutieren bei Maybrit Illner der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-BrĂĽcke e.V., die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen. Foto: Maybrit Illner (c) ZDF/Christian Schoppe
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich heute in Magdeburg zur aktuellen bundespolitischen Entwicklung geäuĂźert. Vor der Presse sagte er: „In Sachsen-Anhalt besitzen wir eine stabile und erfolgreiche ​Regierung der demokratischen Mitte. Das wird auch bei allen bundespolitischen Turbulenzen weiter … Weiter