Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „WĂ€hrend in deutschen StĂ€dten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Ăffentlichkeit … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂŒr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂŒckzunehmen, erklĂ€ren die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Zu der ErklĂ€rung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen fĂŒhrt die AfD als stĂ€rkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklĂ€rt zum Anstieg der BĂŒrokratiebelastung: „Die wuchernde BĂŒrokratie ist fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Die AfD ist der groĂe Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstĂ€rkste Kraft. In den fĂŒnf ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert â die … Weiter
Die AfD feiert ihren gröĂten Wahlerfolg: Mit rund 152 Sitzen zieht sie als zweitstĂ€rkste Kraft in den Bundestag ein. In einer Pressekonferenz fordert Alice Weidel die CDU zur Zusammenarbeit auf und bezeichnet die Blockadehaltung von Friedrich Merz als âundemokratischâ. WĂ€hrend … Weiter