Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten GesetzentwĂŒrfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur EinbĂŒrgerung vor. Damit soll der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen hĂ€rteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die IntegrationsfĂ€higkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen mĂŒssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
GröĂte Vereinigung der sog. ReichsbĂŒrger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: âGefĂ€hrliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben BundeslĂ€ndern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein âKönigreich Deutschlandâ verboten. Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und TĂ€tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmĂ€Ăige Ordnung“, erklĂ€rte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „gröĂte Vereinigung“ … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fĂŒr einen RĂŒckgang der irregulĂ€ren Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kĂŒndigte er an, kĂŒnftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurĂŒckgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusĂ€tzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wĂŒrden damit kĂŒnftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der kĂŒnftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstĂ€rkte ZurĂŒckweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen AuĂengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle MaĂnahmen gegen illegale Migration angekĂŒndigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „SĂŒddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie wĂŒrden nur stĂ€rker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der PrioritĂ€tenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir mĂŒssen die Polarisierung in Deutschland zurĂŒckdrĂ€ngen. Wir mĂŒssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter
Nach der CDU stehen auch bei der CSU die Kabinettsmitglieder fest. Nach ZDF-Informationen soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. CSU-Vize Dorothee BĂ€r soll das Ministerium fĂŒr Forschung, Technologie und Raumfahrt ĂŒbernehmen. Die 47-JĂ€hrige war … Weiter