CSU-Innenpolitiker Alexander Dobrindt macht Tempo bei der Migrationswende – Zurückweisungen an den Grenzen laufen bereits, und nun soll auch die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren folgen. Während SPD und Union im Grundsatz geeint wirken, wächst der Unmut bei den … Weiter
Drei Wochen nach dem Start der schwarz-roten Regierung legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett am Mittwoch die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vor. Damit soll der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus ausgesetzt und … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am … Weiter
Größte Vereinigung der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene / Dobrindt: „Gefährliche Extremisten / Durchsuchungen in sieben Bundesländern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter
Die im Wahlkampf von der Union versprochene Wende in der deutschen Migrationspolitik steht ganz oben auf der Prioritätenliste des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagt der CSU-Politiker RTL/ntv. „Die … Weiter