Warum hat Noch-Innenministsterin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als âgesichert rechtsextremistischâ einzustufen öffentlich gemacht? Im Alleingang, im Eiltempo – und offenbar ohne fachliche PrĂŒfung. Ăber Kritik an Faesers Blitz-Entscheidung und die … Weiter
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt fĂŒr politische wie juristische Debatten. WĂ€hrend Kunstaktionen und AntrĂ€ge ein solches Verfahren anstoĂen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen HĂŒrden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und … Weiter
Die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hat eine Debatte ĂŒber die Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder ausgelöst: Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter forderten die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. „Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei … Weiter
Kurz vor ihrem RĂŒcktritt hat Nancy Faeser die Entscheidung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz veröffentlicht, gestĂŒtzt auf Erkenntnisse, welche die AfD offiziell als rechtsextrem einstufen. Der Zeitpunkt wird als strategisch gewertet, da er der neuen CDU-gefĂŒhrten Bundesregierung ermöglicht, sich von dieser … Weiter
Durch die Hochstufung der AfD als âgesichert rechtsextremistischâ ist eine Verbots-Debatte entbrannt. US-AuĂenminister Marco Rubio sagt ĂŒber die Einstufung in Deutschland, das sei âTyranneiâ. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ordnet ein. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 03. Mai 2025
Die Unionsfraktion hat zurĂŒckhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD reagiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei zuvor als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. „Wir mĂŒssen angesichts der EinschĂ€tzung des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun … Weiter
Die Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) wird vom Verfassungsschutz nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) begrĂŒndete dies am Freitag in Köln mit „der die MenschenwĂŒrde missachtenden, extremistischen PrĂ€gung der Gesamtpartei“. Die AfD reichte … Weiter
FrĂŒherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“ OsnabrĂŒck (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frĂŒhere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme … Weiter
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker GĂŒnter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die HĂ€nde. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Ex-BundesprĂ€sident Joachim Gauck hĂ€lt nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, ĂŒberhaupt nicht. Mein BauchgefĂŒhl wĂŒrde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-JĂ€hrige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schĂ€tzt, regt es mich … Weiter