Brandenburg wählt heute nach einem intensiven Wahlkampf einen neuen Landtag. Im Fokus der Debatte standen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die das Land seit 1990 regiert. … Weiter
In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger ĂĽber die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter
„Die jĂĽngsten Wahlerfolge der AfD zeigen, dass die Partei sich von einer reinen Protest-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt hat, deren Wählerinnen und Wähler ihr wachsende Kompetenzen zuschreiben – und das, obwohl die Landesverbände in ThĂĽringen und Sachsen als gesichert … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Die Wahlergebnisse in ThĂĽringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, Präsident des Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung (ifo) Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter
Der Landeswahlleiter hat das vorläufige Wahlergebnis in Sachsen korrigiert. Es sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden. Damit verliert die AfD die Sperrminorität. Nach den errungenen Stimmen haben danach die GrĂĽnen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU … Weiter
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂĽringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund fĂĽr die hohen Zustimmungswerte fĂĽr AfD und BSW. „Es gibt viele Menschen, die … Weiter
Der ehemalige Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat Deutschland wegen seiner Geschichte abgesprochen, an Waffenlieferungen zu verdienen. «Ich bin gegen deutsche Waffenlieferungen», sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit ThĂĽringens Ministerpräsidenten und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in Erfurt. Gysi begrĂĽndete seine Haltung vor … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂĽringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂĽckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Die AfD liegt in ThĂĽringen kurz vor der Landtagswahl in den Umfragen mit deutlichem Abstand vorn und kommt auf rund 30 Prozent. Der thĂĽringische AfD-Chef Björn Höcke sagt im Interview mit Tatjana Ohm: „Die Menschen erkennen, dass die Migration die … Weiter