Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter
Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an … Weiter
Beide Parteien sind zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können • Stillschweigen vereinbart (Berlin, 16. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder: in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen. Die … Weiter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem Interview mit dem … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke … Weiter
Halle/Saale. Auch Sachsen-Anhalt ist vom Arbeitsplatzabbau der DB Cargo bedroht. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern protestierte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auch in Halle (Saale) gegen den „Schrumpfkurs“ des Cargo-Managements. Rund 40 Kolleginnen und Kollegen protestierten jetzt … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, erklärte … Weiter
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, erklärte der Grünen-Politiker in einer Mitteilung mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts. Bis 2030 soll laut Klimaschutzgesetz … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser für moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger … Weiter