Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten in der Türkei. „Politik … Weiter
Mit einer am 5. Juli 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, für Betroffene von Fehlgeburten Schutzfristen im Sinne des Mutterschutzgesetzes einzuführen. Die Entschließung geht auf eine Initiative des Saarlands, Niedersachsen und Hamburg zurück. Gestaffelter Schutz Der Bundesrat … Weiter
Nachdem im März die Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert hat, billigte die Länderkammer im Plenum am 5. Juli 2024 damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen. THC-Grenzwert Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im … Weiter
Die Ampel hat sich im Zuge der Etatverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds für 2025 um fünf Euro auf dann 255 Euro monatlich geeinigt. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD, sondern auch eine mit den Grünen aus. „Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne“, sagte Wagenknecht dem „Tagesspiegel“. „Es … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). … Weiter
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-1 im Vgl. zu Ende Mai). Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wäre damit aktuell klar stärkste Kraft. Die Grünen würden sich leicht verschlechtern auf 13 Prozent … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der demokratische Kandidat und amtierende US-Präsident Joe Biden. Jeder Zehnte (9 Prozent) ist eher vom republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten … Weiter
Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagt dazu: „Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von Strafzöllen gegen chinesische … Weiter