Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Bürgergeldempfänger in Deutschland sollen künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von bis zu drei Stunden annehmen müssen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen bei ihren Verhandlungen über ein Wachstumspaket geeinigt haben, berichtet die Bild am Sonntag. … Weiter
Frankreich entscheidet am Sonntag über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Um 8.00 Uhr öffnen die Wahllokale für die zweite Runde der Parlamentswahl. Ergebnisse werden am Abend erwartet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die … Weiter
Osnabrück (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „Träumereien“ vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampel für die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter
Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Erhöhung der Unterstützung Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder … Weiter
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, … Weiter
Eine für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das Auswärtige Amt am Abend bestätigt. Die Reise solle zu einem … Weiter
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es Kritik an der Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin für möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter