Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Das Kabinett will die geplanten Maßnahmen am Mittwoch auf den Weg bringen. In dem Gesetzentwurf heißt … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in Halle erscheinende … Weiter
Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik führt dazu, dass auf fünf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur … Weiter
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden. Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber am Dienstag … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. Zu den äußerst verwerflichen Taten der … Weiter
Die AfD hat einer Studie zufolge auf TikTok vor den ostdeutschen Landtagswahlen deutlich mehr Reichweite erzielt als andere Parteien. Die AfD sei auf der Social-Media-Plattform bei den Erstwählerinnen und Erstwählern doppelt so erfolgreich gewesen wie alle anderen Parteien zusammen, teilte … Weiter
Strafprozessuale Maßnahmen gegen zehn Beschuldigte in sechs Bundesländern Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) gehen heute gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ vor. … Weiter