Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen“, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal „T-Online“ erfuhr aus Höckes Büro, … Weiter
Im Bundestag wird die Krankenhausreform diskutiert. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Die Reform, die von der Ampelkoalition unterstützt wird, steht in der Kritik, da sie die Krankenhäuser weiterhin nach Fallzahlen finanziert. Trotz der geplanten Vorhaltepauschale … Weiter
Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben, ob Hamas-Chef Jihia al-Sinwar bei einem Einsatz im Gazastreifen getötet worden ist. Insgesamt seien bei einer Operation in dem Küstenstreifen «drei Terroristen ausgeschaltet worden». Man untersuche nun, ob einer von ihnen Sinwar war. … Weiter
Vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Hilfen für den „Siegesplan“ seines Landes im Krieg gegen Russland gefordert. „Das Wichtigste ist jetzt mehr Schutz für die Ukraine … Weiter
Heute treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, um über den Ukrainekrieg, irreguläre Migration sowie die Krise im Nahen Osten zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an dem Gipfel teil und stellt seinen Plan … Weiter
Vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert, die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) nicht umzusetzen. „So, wie der Entwurf jetzt vorliegt, darf er nicht umgesetzt werden“, sagte die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer der … Weiter
Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Rund 7,9 Millionen waren 2023 geringfügig beschäftigt – 240.000 mehr als noch 2022 Osnabrück (ots) – Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im … Weiter
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Die Krankenhausversorgung ist elementar für die Menschen im Land, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig. Deshalb muss der Bundestag auf eine … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr für die … Weiter