Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Ärzteschaft zurückgewiesen, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben. „Wir können jetzt nicht noch Wochen und Monate warten, wenn wir tatsächlich im nächsten Jahr stabile Beiträge haben wollen“, sagte sie im BR. … Weiter
Gegen Andrij Jermak laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft in Kiew wirft dem früheren Stabschef und engen Weggefährten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Es geht um ein Luxuswohnprojekt nahe Kiew. Dabei sollen rund neun … Weiter
Die Spannungen zwischen den USA und Iran verschärfen sich nach Trumps abgelehntem Friedensvorschlag. Teheran fordert Kontrolle über die Straße von Hormus und ein Ende der Sanktionen. „Die Waffenruhe liegt auf der Intensivstation“, sagt Donald Trump, US-Präsident, bei WELT TV. ——- … Weiter
Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, äußert sich zu einem möglichen Vermittlungsversuch im Ukraine-Krieg. Er bewertet die Diskussion über Gerhard Schröder als Vermittler als zweitrangig. Entscheidend sei, ob ein Vorschlag zum Ende des Krieges beitragen könne. Bisherige Versuche, einen Waffenstillstand … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nach dem Nein des Bundesrats zur 1000-Euro-Prämie wirkliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. Schulze sagte MDR AKTUELL, die bisher geplante Prämie sei eine Belastung für Unternehmen gewesen. Das hätte kaum ein Unternehmen zahlen können. … Weiter
Die Waffenruhe im Iran-Krieg steht laut Donald Trump vor dem Aus. Teheran lehnt den US-Vorschlag für ein Friedensabkommen ab und fordert volle Souveränität in der Straße von Hormuz sowie ein Ende der Sanktionen. „Die Vereinbarung ist sehr schwach“, sagt Donald … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor Beginn des Ärztetages einen Aufschub für die Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Es soll eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit … Weiter
Die bislang durch die Bundesländer seit 1.1.2025 nicht erfolgte Umsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags bedeutet für den MDR eine umfangreiche Budget-Kürzung. Diese Situation zwingt den MDR zu strategischen Entscheidungen, die sich unvermeidbar auch auf den Umfang der MDR-Programmangebote auswirken werden. … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält Andeutungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein nahendes Kriegsende für ein Täuschungsmanöver. Pistorius sagte bei einem Besuch in Kiew, Putin könne diesen Krieg ja auch einfach beenden, indem er seine Truppen aus der Ukraine abziehe. … Weiter