Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft gemäß Beschlüssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative Bürgergeld-Empfänger. Eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein härteres Vorgehen für Bürgergeld-Empfänger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder … Weiter
FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der … Weiter
Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern Osnabrück (ots) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Und die USA erwarten inzwischen, dass nordkoreanische Soldaten in Russland in den kommenden Tagen gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt werden. US Außenminister Blinken warnt, dass die nordkoreanischen Truppen zu legitimen militärischen zielen würden, wenn sie gegen Kiew kämpfen sollten. Im Abwehrkampf … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die … Weiter
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, wie eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit ergab. Dieses Kindergeld erhalten auch im Ausland lebende Kinder, sofern ein Elternteil in Deutschland lebt, arbeitet oder steuerpflichtig ist. … Weiter
Die Industriestadt Pokrowsk in der Ostukraine steht im Fokus des russischen Vormarschs und könnte bald zum nächsten intensiven Gefechtsort werden. Unser Korrespondent Christoph Wanner berichtet direkt aus dem Krisengebiet und beschreibt die angespannte Lage vor Ort. Trotz des Krieges leben … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen über 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter
Mit Blick auf den bevorstehenden Winter lagern in den Hallen und Silos der 23 Straßenmeistereien des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt rund 28.000 Tonnen Streusalz und knapp 2.400 Tonnen Sole. „Fast 800 Einsatzkräfte und exakt 280 Räum- und Streufahrzeuge stehen bereit, um … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch … Weiter