Rücknahme der Legalisierung: CSU will Cannabis-Gesetz kippen

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Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter

US-Milliardär: Musk begründet AfD-Wahlaufruf

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Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, so Musk. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg: Mehrere Übergriffe auf Migranten

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Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt hat es in Magdeburg Angriffe gegenüber als migrantisch wahrgenommenen Personen gegeben. In vier Fällen seien Körperverletzungen bekannt geworden, sagte ein Polizeisprecher dem epd. In zwei Fällen konnte die Polizei nach eigenen Angaben die Tatverdächtigen … Weiter

Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg zur Lage in Sudan

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Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung ihres neusten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in … Weiter

GRUNDSTEUER: „Erstmal nicht zahlen“ – Für Hausbesitzer könnte es sonst teurer werden

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Ab dem 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuerreform in Kraft, die eine Neubewertung von Grundstücken nach objektiven Kriterien vorsieht. Das Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, doch ob dies überall gelingt, bleibt fraglich. Städte und Gemeinden haben die … Weiter

Bürgergeld-Missbrauch: Mützenich will „nachsteuern“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter

80 Milliarden Euro: Melnyk will deutsche Militärhilfe

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Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eine massive Ausweitung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird“, sagte Melnyk. … Weiter

UKRAINE: Der Schlachthof von Pokrowsk! Bringt die perfide Kesseltaktik der Russen die Stadt zu Fall?

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Russland hat die ukrainische Grenzregion Sumy mit schweren Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Innerhalb von 24 Stunden feuerten russische Truppen Berichten zufolge 169 Mal auf Siedlungen der Region, insgesamt wurden 311 Explosionen registriert. Ein 59-jähriger Mann kam in seinem Haus ums … Weiter