Der Ökonom Marcel Fratzscher wirft mehreren Parteien unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen“, sagte Fratzscher. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben … Weiter
Eine ukrainische Marinedrohne hat nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes erstmals einen russischen Hubschrauber abgeschossen. Bei einem Gefecht nahe dem Kap Tarchankut an der Westküste der Krim im Schwarzen Meer habe eine mit Raketen bestückte Drohne einen russischen Hubschrauber getroffen und … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr einen Durchbruch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland. Nach entsprechenden Beschlüssen von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember sollen die Länder bis September ein Konzept für schnellere Verfahren vorlegen. … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Durch illegale Feuerwerkskörper – mutmaßlich sogenannte Kugelbomben – entstanden in Berlin große Schäden, und etliche Menschen wurden teils schwer verletzt. Nach Angaben der Feuerwehr wurden im Stadtteil Schöneberg bei einer heftigen Detonation zahlreiche Häuserfassaden schwer beschädigt, Fenster gingen massenhaft zu … Weiter
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europäisches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte Mundt. Als Beispiel nannte Mundt den Internetkonzern Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfüllt habe. Kunden könnten nun … Weiter
Die Silvesternacht 2024/25 war in vielen Städten Deutschlands geprägt von Gewalt, Bränden und tragischen Unfällen. Während zahlreiche Menschen fröhlich und friedlich ins neue Jahr feierten, kam es an anderen Orten zu dramatischen Szenen. Fünf Menschen verloren ihr Leben durch Feuerwerksexplosionen, … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter