Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
Angesichts des Zollkonflikts mit den USA hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die rasche Umsetzung der angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeige, „dass wir uns auch in der EU auf … Weiter
Die USA haben die geplante Verhängung von Zöllen gegen Kanada nach Angaben beider Staaten um mindestens 30 Tage verschoben. Dies gaben US-Präsident Donald Trump und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch bekannt. Trump hatte am Wochenende Zölle … Weiter
Die Angriffe auf Abgeordnete und weitere Amts- und Mandatsträger hat laut einem Bericht im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichteten, verzeichnete das Bundeskriminalamt bis Jahresende 4.923 Straftaten. Im Jahr 2023 waren … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das Ansinnen von US-Präsident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen für die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es „wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen des Landes nutzen würde, um die … Weiter
Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. „Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben“, erklärte der Republikaner. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden.“ … Weiter
In den 140 Tagen seit Beginn der systematischen Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 22.243 unerlaubte Einreisen festgestellt. 13.786 Menschen ohne die nötigen Papiere seien an den Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben worden, so die Bilanz. Auch die Einreisezahlen … Weiter
Osnabrück (ots). Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. „Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter