Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die Pläne, während die FDP … Weiter
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vergesst den Sozialstaat nicht! Er ist das Fundament der Gesellschaft, das nach und nach zu bröckeln droht. Arme, kranke und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht im … Weiter
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der neuen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat nach dem offenen Streit im Weißen Haus mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Annäherung zwischen den beiden Staaten signalisiert. Die Ukraine sei bereit, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner ersten … Weiter
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert. Der Index für das Geschäftsklima der Branche stieg im Februar auf -34,8 Punkte, von -40,1* Punkten im Januar. „Die Autoindustrie steckt zwar immer noch in der Krise, aber die Unternehmen … Weiter
Zum Jahresauftakt gab es noch eine kleine Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand. Im Februar war es damit wieder vorbei: Das Geschäftsklima fiel um 0,6 Zähler auf minus 21,9 Punkte. Somit liegt der Index weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch Osnabrück (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische … Weiter
Anlässlich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“ Osnabrück (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter