Außen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance – besonders für die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Immer mehr Westdeutsche wählen die AfD. Das geht aus einer aktuellen forsa-Erhebung für das RTL/ntv Trendbarometer hervor. Verglichen mit den Daten zur Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der AfD-Wähler in Westdeutschland um fast 9 Prozent (von 65,8 auf 71.5 %). … Weiter
China hat eine harte Haltung im Handelskonflikt mit den USA angekündigt. «Die Drohung der USA, die Zölle auf China zu erhöhen, ist ein zusätzlicher Fehler nach einen Fehler und zeigt einmal mehr die erpresserische Natur der USA», teilte das Handelsministerium … Weiter
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Wegen der laufenden Regierungsbildung werden derzeit keine Zusagen für Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, bestätigten Innenministerium und UNHCR der dpa. Bis zu einer Entscheidung … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15%), den Grünen (12%), der Linken (10%) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (4%) bleiben ebenfalls im Vergleich zur Vorwoche unverändert. … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Die Zollpolitik von Donald Trump beeinflusst auch den Ukraine-Krieg – der Ölpreis fällt stark. Die russische Rohölsorte Urals kostet nur noch rund 55 bis 56 Dollar pro Barrel, deutlich unter dem vom Kreml benötigten Niveau von etwa 70 Dollar. Für … Weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich erneut verschlechtert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen nur noch 21 Prozent der Bundesbürger von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus – vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 57 Prozent erwarten … Weiter
Der Zugang des Mittelstands zu Krediten hat sich im ersten Quartal 2025 erneut verschlechtert. 33,8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nahmen Kreditverhandlungen mit Banken als restriktiv wahr. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Umfrage im … Weiter