Neues vom Zoll: Illegales Zigarettenlager ausgehoben / Zwölf Millionen Zigaretten sichergestellt

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Zwölf Millionen unversteuerte Zigaretten stellten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main – Dienstsitz Kassel – am 20. Juli 2022 in Göttingen sicher und nahmen drei Tatverdächtige vorläufig fest. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden die Zollfahnderinnen und Zollfahnder in einer Lagerhalle … Weiter

Getreideproduktion: Özdemir kritisiert Entscheidung der EU-Kommission für Lockerungen

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Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Kassenärztechef kritisiert geplante neue Testpflicht für Veranstaltungen als „aberwitzig“

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Andreas Gassen: „Keine Milliarden für sinnfreie Tests symptomfreier Menschen rausballern!“ Osnabrück (ots). Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) hat die von Bund und Ländern geplante neue Corona-Testpflicht für Veranstaltungen scharf kritisiert. Es seien längst alle Impfwilligen geimpft oder genesen beziehungsweise geimpft und … Weiter

Kassenärztechef fordert Aufhebung von Corona-Quarantänepflicht

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Andreas Gassen: „Wer sich gesund fühlt, soll arbeiten gehen“ – Omikron als „Friedensangebot des Virus“ sehen Osnabrück (ots). Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) fordert eine Aufhebung aller Corona-Isolations- und Quarantänepflichten, um Personalengpässe zu entschärfen. „Die Isolations- und Quarantänepflichten sollten bis auf … Weiter

Kassenärztechef: Lauterbach hat Millionen Impfdosen zu viel bestellt!

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Nach KBV-Kalkulation höchstens 30 Millionen Impfungen bis Frühjahr realistisch – Andreas Gassen nennt Lauterbach-Aufruf zu Zweitbooster für unter 60-Jährige „falsch“ und lässt sich selbst kein viertes Mal impfen Osnabrück (ots). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine „falsche“ … Weiter

Bundesrat hisst erstmals Regenbogenflagge zum Christopher Street Day

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Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht heute am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat. Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des Ständigen Beirats … Weiter

Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für Uniper und kündigt weitere Entlastungen an

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Die Bundesregierung hat sich heute auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Uniper SE verständigt. Das Unternehmen ist eines der größten europäischen Gasunternehmen und der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Das Unternehmen ist durch das Ausbleiben vertraglich vereinbarter Gaslieferungen in … Weiter

Kassenärztechef widerspricht Lauterbach: Keine Corona-Notlage im Herbst in Sicht!

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Andreas Gassen fordert „klare Parameter“ für neues Infektionsschutzgesetz – Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote sinnvoll, aber nur bei Killer-Mutante Osnabrück (ots). Kassenärztechef Andreas Gassen (Foto) hat die jüngsten Warnungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer „katastrophalen“ Corona-Lage im Herbst zurückgewiesen. „Für die … Weiter

Wirtschaftsrat: Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil bricht mit Prinzip Fördern und Fordern

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Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen eine klare Absage. „Transferempfänger schulden den fleißigen … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger für Russland-Sanktionen – Ablehnung in Ostdeutschland

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58 Prozent der Bundesbürger unterstützen aktuell die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, auch wenn es in Deutschland zu Problemen mit der Energieversorgung und zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung kommt. Jeder Dritte (33 Prozent) unterstützt die Sanktionen aktuell nicht. Darunter sind vor allem … Weiter