Im Gespräch mit Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer werden aktuelle politische Kontroversen beleuchtet: Landrat Stefan Sternberg aus Ludwigslust-Parchim lehnt ein E-Auto als Dienstwagen mit Verweis auf Katastrophenschutz ab, Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus, um Schulden zu legitimieren, und die Bürgergeldreform wird … Weiter
In Sachsen-Anhalt sollen bald landesweit Telenotärzte und Gemeinde-Notfallsanitäter zum Einsatz kommen. Die Landesregierung brachte im Landtag ein Gesetz ein, das den Rettunsgdienst entlasten soll. Vorbild sind Pilotprojekte in Wittenberg und dem Burgenlandkreis. Wenn Patienten nicht dringend mit dem Rettungswagen ins … Weiter
Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus. Der Schritt dient vor allem dazu, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zu umgehen. So kann die Landesregierung zusätzlich 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Mit dem Haushaltstrick sollen unter anderem Krankenhäuser saniert … Weiter
Nach dem Ukrainegipfel in Berlin sieht Kanzler Merz einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand, auch wenn Moskau die Pläne bereits ablehnt. Merz betont die Geschlossenheit Europas und wichtiger NATO-Partner sowie die Bereitschaft zu einer multinationalen Friedensmission mit robuster Ausstattung. Ob … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht gute Chancen auf eine Einigung beim Krankenkassen-Sparpaket. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss ein Sparpaket schnüren könnten, damit die Beiträge für das kommende Jahr stabilisiert werden können, sagte Warken … Weiter
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel steht Friedrich Merz unter Druck: Der Kanzler will eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine freigeben – doch Belgien blockiert, und auch innenpolitisch wackelt der Rückhalt. In einer Regierungserklärung wirbt Merz für Zustimmung, während ihn die … Weiter
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter
ADAC: Diesel dennoch weiterhin deutlich zu teuer / Ölpreis auf niedrigstem Stand seit Anfang 2021 / CO2-Abgabe kann Benzin und Diesel zum Jahreswechsel um weitere drei Cent verteuern Die Kraftstoffpreise haben im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas nachgegeben. Für … Weiter
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich erneut eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Punkten im November. Die Unternehmen blicken pessimistischer auf das erste Halbjahr 2026. Der Indikator zur aktuellen Lage blieb … Weiter
UKRAINE-KRIEG: Dnipro-Lagebericht – Russische Angriffe halten an, kein Durchbruch an der Front – „Da könnte ein größerer Angriff kommen, es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm“ Tag 1393 des Krieges in der Ukraine. Russland setzt seine Angriffe fort. In … Weiter