In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine „gute und pragmatische Einigung“, die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die … Weiter
Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt. Neue Regeln für E-Scooter Die Verordnung regelt seit 2019 die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Damals wurde festgelegt, dass die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und … Weiter
Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. … Weiter
Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie ist ein wichtiger Baustein, um dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Damit wird das Weiterarbeiten attraktiver und zusätzliches Fachkräftepotenzial erschlossen. Die Bundesregierung hat … Weiter
Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter
Das Anfang Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die Vollendung der sogenannten Mütterrente … Weiter
Nürnberg, 19. Dezember 2025 – Am Jahresende zeigt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland enttäuschend: Während die Konjunkturerwartung stagniert, müssen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung Verluste hinnehmen. Da zudem die Sparneigung spürbar zulegt, prognostiziert der Konsumklima-Indikator für den ersten … Weiter
Der EU-Gipfel in Brüssel endete nach einer langen Nacht mit einem Kompromiss. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Ukraine weiter zu unterstützen. Geplant sind Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Kanzler Friedrich … Weiter
Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Ukraine-Finanzierung auch als ein Scheitern von Bundeskanzler Merz (CDU). „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag „für die … Weiter
Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte kommen die großen mitteldeutschen Städte teuer zu stehen. Das ergab eine MDR-Umfrage unter den Stadtverwaltungen. Dresden hat demnach in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro in die Absicherung des Striezelmarkts investiert. Leipzig bezifferte die Kosten … Weiter