coronanotlage

Im Gespräch mit Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer werden aktuelle politische Kontroversen beleuchtet: Landrat Stefan Sternberg aus Ludwigslust-Parchim lehnt ein E-Auto als Dienstwagen mit Verweis auf Katastrophenschutz ab, Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus, um Schulden zu legitimieren, und die Bürgergeldreform wird … Weiter

Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus. Der Schritt dient vor allem dazu, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zu umgehen. So kann die Landesregierung zusätzlich 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Mit dem Haushaltstrick sollen unter anderem Krankenhäuser saniert … Weiter