Aufhebung Compact-Verbot, Tschernich-Weiske: Demokratische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen bleibt weiter notwendig

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Magdeburg. Zur Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sagt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der Compact-Magazin GmbH aufzuheben, ist juristisch bindend. Das Urteil darf jedoch nicht als Freispruch fĂĽr die … Weiter

Thomas: Hitzefrei für Angestellte – Absurde Forderung der Linken

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet.  Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genĂĽgend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schĂĽtzen. DarĂĽber hinaus habe jeder … Weiter

Gesetz Vermessungsingenieure / Gürth: Wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion begrĂĽĂźt die Reform des Gesetzes ĂĽber Ă–ffentlich bestellte Vermessungsingenieure als „wichtigen Schritt zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt“. „Mit der VerkĂĽrzung der Berufserfahrungspflicht auf vier Jahre erleichtern wir jungen Fachkräften den Zugang zum Beruf. Die Erlaubnis maĂźvoller Werbung erhöht … Weiter

Landzahnarztquote / Redlich: Bessere Versorgung im ländlichen Raum

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Magdeburg. „Mit der Umsetzung der Landzahnarztquote stärken wir die Versorgung im ländlichen Raum.“ Das hat Matthias Redlich (Foto), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, anlässlich der Verabschiedung der Landzahnarztquote im Landtag erklärt. Die CDU-Fraktion hatte sich intensiv fĂĽr diese … Weiter

Schulgeldfreiheit für Podologen / Schneider: Mehr Fachkräfte gewinnen

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Magdeburg. Zum Beschluss des neuen Gesetzes zur Schulgeldfreiheit fĂĽr die Podologie-Ausbildung erklärt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Befreiung vom Schulgeld ist ein wichtiger Schritt, um die Ausbildung attraktiver zu machen und … Weiter

Automobilindustrie / Thomas: Situation gleicht einer „Apokalypse“

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befĂĽrchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell mĂĽsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (ErstausrĂĽster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter

Tschernich-Weiske: Rechtsausschuss bringt Klarheit in Debatte hinsichtlich statistischer Datenlage bei Gewaltverbrechen an Frauen – Differenzierte Betrachtung notwendig

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Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt ĂĽber jĂĽngste Aussagen von Abgeordneten der GrĂĽnen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schĂĽtzen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass Männer ohne … Weiter

Untersuchungsausschuss zum Magdeburger Anschlag, Godenrath: Veranstaltungs-genehmigungen brauchen große behördliche Sorgfalt

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Koalitionspartnern im Untersuchungsausschuss groĂźen Wert darauf gelegt, die rechtlichen und technischen Vorgaben fĂĽr die Genehmigung von groĂźen Veranstaltungen am Beispiel des Weihnachtsmarktes durch Gutachten feststellen zu lassen. Dazu wurden heute … Weiter

Wirtschaft in Sachsen-Anhalt / Thomas: Wirtschaftliche Situation duldet keinen Aufschub für investitionsfördernde Maßnahmen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (CDU), sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr: „Die rot-grĂĽne Ampel-Politik hat einen „chaotischen Booster“ fĂĽr den Abschwung ausgelöst. Inzwischen steht die ostdeutsche Wirtschaft vor den größten Herausforderungen der Nach-Wendezeit. … Weiter

Wolf ins Jagdrecht, Räuscher: EU macht den Weg frei – Sachsen-Anhalt handelt

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Magdeburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern in einem Eilverfahren darĂĽber ab, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschĂĽtzt“ auf „geschĂĽtzt“ zu senken. Dazu erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Heute haben die Mitglieder des … Weiter