Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bisher planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagt sie dem RND. „Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen … Weiter
Das 24. Landesfest 2026 hat nun offiziell ein Plakatmotiv. In Bernburg (Saale) stellten die Oberbürgermeisterin der Stadt, Silvia Ristow, und die stellvertretende Regierungssprecherin, Ute Albersmann, heute zusammen mit der Designerin Claudia Gebei das Plakat vor. Frau Gebei ist die Siegerin … Weiter
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich des heute stattfindenden Wirtschaftswarntages, bei dem mehr als 80 Verbände aus unterschiedlichen Branchen auf die aktuell schwierige konjunkturelle Lage aufmerksam machen: „Deutschland steht an einem Scheideweg: Bürokratische Hürden, eine hohe … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder für heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion überspannte den Bogen, im Vergleich zu Vorgänger-Regierungen, … Weiter
Der Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt hat neue Gefangenentransportwagen erhalten. Die Fahrzeuge wurden an die Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle übergeben. Es handelt sich um drei Sonderfahrzeuge (MAN TGE Kastenwagen), welche durch eine Spezialfirma entsprechend der Vorgaben des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt umgebaut wurden. Die … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
Magdeburg/ST. Deutlich stärkerer Zubau und mehr Leistung – Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann sieht den Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt angesichts der Ausbau-Bilanz für das Jahr 2024 auf dem richtigen Weg. So wurden im Land 48 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen; 2023 waren … Weiter
Vier Kandidaten präsentieren ihre vegetarischen Kreationen, die anschließend von Jurorin Titti Qvarnström verkostet und bewertet werden. Unter der Leitung von Nelson Müller kochen vier Kandidaten folgende Gerichte: Alexander Marquardt Steinpilz-Ricotta-Ravioli mit Parmesanschaum, Nussbutter und Kirschtomaten (Foto) Luise Kropp Zweierlei von … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5% des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können, müsste eine ganze Reihe anderer Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden. Das schreibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, in einem aktuellen Gastbeitrag. „Die nächste Bundesregierung muss vollständig neu … Weiter