Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Die Union fordert von AuĂenministerin Annalena Baerbock AufklĂ€rung ĂŒber Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
In Bad Griesbach spitzt sich der Streit um die Unterbringung von Ukraine-FlĂŒchtlingen zu. BĂŒrgermeister JĂŒrgen Fundke hat angeordnet, neu ankommende Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die KapazitĂ€ten der Kleinstadt erschöpft seien. Rund 100 FlĂŒchtlinge wurden bereits aufgenommen, weitere sollen … Weiter
Seit dem Sommer fĂŒhrt die Ukraine eine Gegenoffensive in der russischen Region Kursk, doch nun stehen die ukrainischen Truppen unter starkem Druck. Trotz massiver russischer Abwehr hielten die StreitkrĂ€fte von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj bislang ihre Stellungen. Ein Drohnenvideo der 106. … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der ĂŒberwiegende Teil dieser FĂ€lle tĂ€tliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 FĂ€lle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, wĂ€hrend das obere 1% stĂ€rker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurĂŒckzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
In den Reihen der russischen Besatzungstruppen finden sich nach Angaben der ukrainischen StaatsfĂŒhrung auch Soldaten aus Nordkorea. Es gebe eine gestĂ€rkte Allianz zwischen Moskau und Regimen wie jenem von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang, sagte PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj in … Weiter
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat Nordkorea die Entsendung von Soldaten zur UnterstĂŒtzung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgeworfen. „Wir beobachten eine zunehmende Allianz zwischen Russland und Regimen wie Nordkorea“, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft. Es gehe … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hĂ€tte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben des israelischen MilitĂ€rs vier Soldaten auf einem ArmeestĂŒtzpunkt nahe der Stadt Binjamina getötet worden. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, wurden sieben weitere Soldaten schwer verletzt. Der Vorfall vom Sonntag … Weiter