Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische … Weiter
In Bad Griesbach spitzt sich der Streit um die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen zu. Bürgermeister Jürgen Fundke hat angeordnet, neu ankommende Ukrainer nicht mehr zu registrieren, da die Kapazitäten der Kleinstadt erschöpft seien. Rund 100 Flüchtlinge wurden bereits aufgenommen, weitere sollen … Weiter
Seit dem Sommer führt die Ukraine eine Gegenoffensive in der russischen Region Kursk, doch nun stehen die ukrainischen Truppen unter starkem Druck. Trotz massiver russischer Abwehr hielten die Streitkräfte von Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang ihre Stellungen. Ein Drohnenvideo der 106. … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, während das obere 1% stärker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto für die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
In den Reihen der russischen Besatzungstruppen finden sich nach Angaben der ukrainischen Staatsführung auch Soldaten aus Nordkorea. Es gebe eine gestärkte Allianz zwischen Moskau und Regimen wie jenem von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Nordkorea die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgeworfen. „Wir beobachten eine zunehmende Allianz zwischen Russland und Regimen wie Nordkorea“, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft. Es gehe … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz sind nach Angaben des israelischen Militärs vier Soldaten auf einem Armeestützpunkt nahe der Stadt Binjamina getötet worden. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, wurden sieben weitere Soldaten schwer verletzt. Der Vorfall vom Sonntag … Weiter