Ein Gebäude in Halle (Saale), in dem sich auch das Büro der CDU-Stadtratsfraktion befindet, ist mit Farbe beschmiert worden. Wie die Polizeiinspektion mitteilte, hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Bereits in der Nacht zu Freitag sei die Fassade des … Weiter
Für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft fehlt dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt laut Generalbundesanwalt Rommel der „spezifische Staatsschutzhintergrund“. Zwar habe der Beschuldigte viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber er habe auch mit vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, … Weiter
Das Fachkommissariat für Staatsschutz hat wegen eines Videos mit rassistischem Gegröle Ermittlungen wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizei mit. „Auf dem Video ist zu sehen, wie mindestens Teile der abgebildeten Personen rechtsextreme Liedtexte („Deutschland … Weiter
Berlin (ots) – Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, … Weiter
Quedlinburg | Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zum 27. Mai 2022 mehrere Hakenkreuze an das Regionalbüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Quedlinburg gesprüht. Betroffen von den rechten Schmierereien waren nach gegenwärtigem Ermittlungsstand eine Tür sowie ein Briefkasten. Nach … Weiter
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung geführt wird. Diese … Weiter