Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkĂĽndet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das BĂĽrgergeld ablösen soll. KĂĽnftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige LeistungskĂĽrzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Die SPD hat sich abschlieĂźend auf ihr Regierungsteam verständigt. In einer Erklärung der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und des Generalsekretärs Matthias Miersch heiĂźt es: „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die fĂĽr den Generationswechsel in … Weiter
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz frei. „Esken spielt eigentlich keine Rolle mehr“, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. April 2025
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit groĂźer Mehrheit dem Vertrag ĂĽber die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafĂĽr, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg fĂĽr Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl – das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch fĂĽr die Berliner … Weiter