Kommunalverfassung: Landtag macht Weg für modernisiertes Kommunalrecht frei

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Magdeburg. Heute hat der Landtag das Gesetz zur Modernisierung des sachsen‑anhaltischen Kommunalrechts verabschiedet. Das letztmalig im Jahr 2014 umfangreich aktualisierte Kommunalrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch haben die Erfahrungen gezeigt, dass verschiedene Regelungen mittlerweile nicht mehr zeitgemäß und praxisnah waren. Kommunalministerin … Weiter

Landtag verabschiedet Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen – Bildungsministerin Feußner betont Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA) verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist es, mit Landesmitteln die politische Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt zu fördern, deren Ziel darin besteht, … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Könnern/ OT Nelben (Brandermittlungen) Am Dienstagabend wurde der Brand eines Einfamilienhauses in Nelben gemeldet. Das Feuer war in der Wohnstube des Hauses ausgebrochen und konnte durch den Eigentümer nicht selbst gelöscht werden. Beim Eintreffen der Retter waren die Bewohner bereits … Weiter

Eine Wahl mit sechs Jahren Verspätung

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Im Juni 2023 hatte es den vorerst letzten Anlauf für die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt gegeben. Der damalige Kandidat der Koalition war trotz nomineller Stimmenmehrheit des Fraktionsbündnisses am Mehrheitsvotum gescheitert. Nun legten CDU, SPD und FDP … Weiter

Heuer: Datenschutz hat in Sachsen-Anhalt wieder eine starke Stimme

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Zur Wahl von Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Maria Christina Rost wurde von den Koalitionsfraktionen aufgrund ihrer überzeugenden Vita und umfangreichen Expertise für das Amt der … Weiter

Sachsen-Anhalt Wetter am Donnerstag

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Am Donnerstag wolkig bis stark bewölkt, wiederholt Schauer, vereinzelt Gewitter. Tageshöchsttemperatur 8 bis 11, im Harz 4 bis 8 Grad. Schwacher bis mäßiger Südwest- bis Westwind. In der Nacht zum Freitag teils gering, teils stark bewölkt, meist niederschlagsfrei. Temperaturrückgang auf … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt absichern

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Bei Stellenausschreibungen an landeseigenen Kliniken soll sowohl die Ausbildung als auch die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der Aufgabenbeschreibung sein. „Lange Zeit war die Versorgungslage in Sachsen-Anhalt für … Weiter

Wahl der Landesdatenschutz-beauftragten / Lüddemann: Neue Chance für den Datenschutz

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Fahren ohne Fahrerlaubnis Genthin, Brandenburger Straße, 23.04.2024, 12.01 Uhr Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde durch Polizeibeamte ein Zweiradfahrer angehalten und kontrolliert. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der 56-jährige Fahrzeugführer aus Genthin nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Es wurde … Weiter

Tag gegen Lärm: Gemeinden erstellen Aktionspläne / Willingmann: „Lärm als Gesundheitsgefahr ernst nehmen“

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Magdeburg. Lärm beeinträchtigt das Leben vieler Menschen und kann sogar krank machen. Gerade in Ballungsräumen oder an Autobahnen, Flughäfen und Industriegebieten ist die Lärmbelastung meist besonders hoch. In Sachsen-Anhalt müssen daher insgesamt 108 Städte und Gemeinden bis Mitte Juli 2024 … Weiter