Meine WELT, Meine Meinung mit Johannes Böhning (Foto), stellvertretender Chefredakteur von WELT. Friedrich Merz bleibt bei seiner Stadtbild-Aussage – und legt nach. Rückführungen, Sicherheit und politische Realitätsverweigerung: Die Debatte spitzt sich zu. In Baden-Württemberg wächst der Druck – die Union … Weiter
Bundespolizei-Präsident Dieter Romann kritisiert die vielen Absagen von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden. Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an … Weiter
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter