Im Ringen um die Rentenreform mehren sich die Vorwürfe, Spahn (CDU) habe hinter den Kulissen massiv Druck ausgeübt. „Die Mehrheit der Jungen Union ist direkt gewählt und den Erpressungsversuchen nicht direkt ausgesetzt“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert bei WELT die Spannungen zwischen SPD und Union im Rentenstreit. Er warnt: Sollte die Union erneut nachgeben, könnte Kanzler Friedrich Merz massiv an Autorität verlieren. Patzelt sieht grundsätzliche Richtungsunterschiede zwischen beiden Parteien – und prognostiziert … Weiter
Sebastian Vorbach analysiert den Rentenstreit in der Union und kritisiert den Umgang mit jungen Abgeordneten als „schäbig“. Außerdem spricht er über den DM-Boykottaufruf, Markus Söders Seitenhieb auf Friedrich Merz und ein beeindruckendes Mercedes-Projekt in Ungarn. Ein Kommentar mit Haltung und … Weiter
Der Streit über das Rentenpaket belastet Schwarz-Rot seit Wochen. Vor möglicherweise entscheidenden Gesprächen zeigt sich der Kanzler optimistisch, dass es eine Lösung geben wird. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine Gefahr für … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor der nächsten großen Bewährungsprobe. Ihr Rentenpaket stößt auf massiven Widerstand. Während der Bundeskanzler zur Geschlossenheit mahnt, stellt sich Markus Söder, der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, demonstrativ an die Seite der jungen Abweichler aus … Weiter
Im Streit um das Rentenpaket unterstreicht Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Linken, dass Die Linke im Bundestag keinen Anträgen zustimmen wird, die reale Rentenkürzungen zum Ziel haben. Schwerdtner betont, dass gute Renten bezahlbar sind und verweist dabei auf die konstante … Weiter
Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, verfehlt dieses Ziel. Die demografisch bedingten strukturellen Probleme des Rentensystems … Weiter
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin aufgerufen. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss … Weiter
Der Politikwissenschaftler und Cicero-Kolumnist Matthias Brodkorb hat die aktuelle Debatte über das Rentenpaket und eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers als „völlig überflüssig“ bezeichnet. In einem Interview kritisierte er, dass der aufkochende Koalitionsstreit eine angebliche Regierungskrise heraufbeschwöre, obwohl es inhaltlich lediglich … Weiter
Die Grünen schließen eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag aus. „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak der „Bild am Sonntag“. Er halte das Rentenpaket aber „in der Summe auch für falsch“. „Wie … Weiter