Regierungserklärung: Merz wirbt für seinen Reformkurs

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Kanzler Friedrich Merz hat eindringlich für den von seiner schwarz-roten Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs geworben. „Entweder wir scheuen Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“, sagte Merz. Er und seine Regierung hätten sich „für diesen zweiten Weg entschieden“. (ZDFheute)

Foto: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) © DBT/Thomas Trutschel / photothek