Strompreise: Lindner nennt Bedingungen für Maßnahmen
2 Sep. 2023

Strompreise: Lindner nennt Bedingungen für Maßnahmen

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Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Lena Werner (SPD) zur Abschaffung der Hotelmeldepflicht
1 Sep. 2023

Lena Werner (SPD) zur Abschaffung der Hotelmeldepflicht

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Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden. „Die … Weiter

Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen
1 Sep. 2023

Bärbel Bas: Müssen Demokratie und Freiheit gemeinsam verteidigen

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Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter

Thorsten Frei (CDU): Ampelpolitiker leben in Parallelwelt – brauchen Lösungsvorschläge
1 Sep. 2023

Thorsten Frei (CDU): Ampelpolitiker leben in Parallelwelt – brauchen Lösungsvorschläge

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Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter